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Gewerbegebiete nicht zweckentfremden


Schon mehrfach wurde ich in meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter von Gewerbetreibenden auf die Problematiken angesprochen, die mit der Genehmigung einer Asylbewerberunterkunft in einem Gewerbegebiet mit einhergehen können. Ende 2014 beschloss der Deutsche Bundestag, solche Unterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten zuzulassen. Die Folgen für ansässige Gewerbe können mitunter existenziell sein. So sind es neben Verschmutzungen und Belästigungen vor allem oft ausbleibende Kunden, die manche in jenen Gewerbegebieten ansässigen Firmen belasten. Selbst in den Fällen, bei denen in der Asylbewerberunterkunft gar keine Bewohner mehr vorhanden sind. Die Unterkunft als solche als Verursacher zu identifizieren, bleibt aber schwierig.

Ich wollte es aber genauer wissen. Daher habe bei der Landesregierung nachgefragt. Tatsächlich können wir von keinen Einzelfällen sprechen. Gegen 79 der 248 seit dem Jahr 2015 beantragten Unterkünfte in Gewerbegebieten in Baden-Württemberg wurden Widersprüche eingelegt. Das bedeutet ein Anteil von rund 28%. Erfolg hatte jedoch keiner dieser Widersprüche. Die rechtlichen Möglichkeiten sind für die meisten aufgebraucht. Sie müssen derzeit damit leben und hoffen zu ‘überstehen‘, bis sich die Situation wieder ändert.

Ich plädiere dafür, diese Ausnahmeregelung zurückzunehmen. Firmen, die sich in Gewerbegebieten ansiedeln sollen, muss eine gewisse Standortsicherheit zugesichert werden. Es können nicht nachträglich die Umstände und Erlaubnisse in einem Gewerbegebiet derart radikal geändert werden und die Gewerbe somit vor völlig neue und unnötige Herausforderungen gestellt werden.

 

Dr. Heiner Merz MdL

Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 24, Heidenheim

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