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Bundespräsidentenwahl: Leider nur noch eine Farce


Mitte Februar hatte ich das Glück, als einer der Delegierten der AfD-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg in die Bundesversammlung entsendet zu werden. Die Vorfreude an der Wahl des Bundespräsidenten wurde jedoch deutlich dadurch getrübt, dass dieser Wahlausgang schon festgestanden war. Letzten Endes muss klar konstatiert werden, dass die Bundespräsidentenwahl leider nur noch eine parteipolitische Entscheidung ist.

Dennoch erwartete man eine würdevolle Veranstaltung. Eine Veranstaltung, die den Charakter des Amtes des Bundespräsidenten unterstreicht. Die Rede von Norbert Lammert, Bundestagspräsident und im Bundestag eigentlich im Ruf stehend, auch immer ein offenes Ohr für die Belange der Opposition zu haben, ließ zunächst nicht erwarten, dass aus der ‘Feierstunde‘ eine parteipolitische Veranstaltung gemacht wird – gilt Lammert doch eigentlich als neutral in seinem Amt.
Diese Erwartung wurde leider enttäuscht. Tatsächlich übte Lammert sich in mehr oder weniger direkten Angriffen gegen die Alternative für Deutschland. Schade. Zwar kein Schaden für die AfD, aber sicherlich für das Ansehen des Amtes des Bundestagspräsidenten.  

Zum Schluss bleibt die Erkenntnis, dass sich die Altparteien inzwischen ganz offen zu einem Parteienblock zusammengeschlossen haben. Das wirkt sich leider nun auch auf die Würde des Amts des Bundespräsidenten aus und auch die Anerkennung des Präsidenten selbst aus.

Ich fordere, dieses wichtige Amt wieder neutral zu gestalten und dass die Wahl des Bundespräsidenten zukünftig dem Volk – nämlich per Direktwahl – überlassen wird.  

 

Dr. Heiner Merz

 

 

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